Informationen zu Kommunalwahlen

In acht Bundesländern und zwei Stadtstaaten finden am kommenden Sonntag neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Forschungsinstitut SOKO im März und April 2019 in einer repräsentativen Befragung Bürger zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Hierdurch sollen Erkenntnisse zu den bevorstehenden Kommunalwahlen gewonnen werden. Außerdem sollen den neu gewählten Räten, Kreistagen, Bürgermeistern und Landräten Hinweise gegeben werden, welche Erwartungen die Bürger an „ihre Politiker“ haben. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind somit sowohl als Last-minute-Information für den Wahlkampf in Kommunen als auch für die tägliche kommunalpolitische Arbeit nach der Wahl von Interesse.

Hohe Wahlbeteiligung wieder bei Älteren erwartet

66,2 Prozent sind an der Kommunalpolitik sehr interessiert oder zumindest interessiert. 81,1 Prozent der Befragten wollen kommunal wählen und bei den Älteren beabsichtigen dies sogar neun von zehn der Befragten. Bei den bis 25-Jährigen beabsichtigt dagegen nur jeder Zweite an der nächsten Kommunalwahl teilzunehmen.

Der Zusammenhang zwischen den geäußerten Wahlbeteiligungsabsichten und dem tatsächlichen Wahlverhalten ist allerdings zu unsicher, um daraus eine Prognose abzuleiten. Meine Kolleg*innen berichten, dass anlässlich der Europawahl 2009 die Differenz zwischen erfragter Wahlabsicht und tatsächlicher Wahlbeteiligung immerhin 13 Prozentpunkte betrug.

Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten – nicht nur auf kommunaler Ebene – kontinuierlich gesunken und lag in einzelnen Bundesländern zuletzt deutlich unter 50%. Dabei ist es doch gerade die Kommunalpolitik, die Lebensqualität vor Ort schaffen kann und wichtige Themen für die Bürger gestaltet.

Wichtigste politische Aufgabe sind gute Chancen für Kinder und Jugendliche

94,7 Prozent der Befragten halten es für „wichtig oder sehr wichtig“, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zu ermöglichen. Diese Einschätzung ist unabhängig vom Alter, vom Bundesland und von der Größe der Kommune, in der die Befragten leben. Damit steht dieses Thema ganz oben auf der Themenskala. Und die Bürger sind sich durchaus darüber im Klaren, dass Kommunalpolitik dabei eine wichtige Rolle spielt: Insbesondere bei Kinderbetreuung (73,6 Prozent), Sport- und Freizeitangeboten (63,9 Prozent) sowie Bildung und Schulen (59,7 Prozent) wird Kommunen laut repräsentativer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ein hoher Problemlösungsbeitrag attestiert.

Kommunale Politiker genießen mehr Vertrauen als EU-, Bundes- oder Landespolitiker

Bürgermeistern und Kommunalpolitikern wird außerdem vergleichsweise großes Vertrauen entgegengebracht: Während nur 28,3 Prozent der Befragten Europapolitikern beziehungsweise 31,8 Prozent der Befragten Bundespolitikern großes Vertrauen entgegenbringen, geben immerhin 48,5 Prozent der Befragten an, Kommunalpolitikern großes Vertrauen entgegenzubringen. Bei Bürgermeistern liegt die Quote gar bei 63,8 Prozent.

Feuerwehr, Erzieherinnen, Polizei- oder Pflegekräfte oder Ärzte genießen zu weit über 80 Prozent das Vertrauen der Bürger. Die relativ niedrigen Werte der Kommunalpolitiker haben mich doch sehr überrascht, denn oft wird hier ja ehrenamtlich gearbeitet und dies scheint den Menschen nicht klar zu sein. Hier wäre sicher angebracht, über den Einsatz der ehrenamtlichen Akteure zu berichten, aber durch die Befragung wurde auch deutlich, wie das Vertrauen in die Politik gesteigert werden kann.

Beteiligung der Bürger schafft Vertrauen

Die Beteiligung von Bürgern an den politischen Prozessen vor Ort ist dabei offenbar eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürger ihren Bürgermeistern und Stadträten vertrauen. Mit 73,7 Prozent genießen Bürgermeister, deren Bürger sich an der Lokalpolitik ausreichend beteiligt fühlen, deutlich höhere Zustimmungswerte als Bürgermeister, deren Bürger sich mehr Beteiligung wünschen (55,8 Prozent). Aber auch Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker erhalten deutlich mehr Vertrauen, wenn sich Bürger ausreichend in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen fühlen.

Mehrheit mit Beteiligung an Entscheidungsfindungen vor Ort unzufrieden

Gleichzeitig ist die Zahl derer, die sich nicht genug in Entscheidungen vor Ort eingebunden fühlen, mit 55,3 Prozent relativ hoch. In Großstädten sind sogar zwei von drei Bürgern unzufrieden (65,8 Prozent). Es besteht also offenbar noch ein erhebliches Potenzial, die Zufriedenheit der Bürger mit Rat- und Verwaltungsspitzen zu steigern.

Bevorzugte Beteiligungsformate sind öffentliche Ratssitzung und Bürgerbefragungen, wobei in größeren Städten Bürgerbefragungen dominieren.

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik?

Nur 25 Prozent der kommunalpolitisch Engagierten sind Frauen. Unter denen, die ein Bürgermeisteramt bekleiden, liegt die Frauenquote sogar nur bei zehn Prozent. Da frag ich mich, warum nur 46,8 Prozent der Männer und 61,1 Prozent der Frauen sich vor diesem Hintergrund mehr Frauen in der Kommunalpolitik wünschen.

Interessantes über die Fans der AfD

Das Vertrauen der AfD-Fans in Bundes- und Europapolitiker (jeweils 20 Prozent) ist deutlich geringer als in Versicherungsvertreter (32 Prozent), die normalerweise – ich habe selbst großes Vertrauen in meine Versicherungsvertreterin! – am unteren Ende der Imageskala vergleichbarer Untersuchungen rangieren.

Außerdem zeigen sich folgende Abweichungen gegenüber der Gesamtbevölkerung

• Insgesamt geringeres Interesse an Politik
• Deutlich geringerer Wahlabsichten
• Die Themen Integration und Umwelt sind deutlich weniger wichtig
• Die charakterliche Eignung von Politikern ist bei der Wahlentscheidung weniger wichtig
• Mehr Frauen in der Kommunalpolitik sind nicht wichtig

Unter den abgefragten Parteien landet die AfD übrigens abgeschlagen auf dem letzten Platz, denn nur 6,9 Prozent halten viel oder sogar sehr viel von dieser Partei.

Grüne mit dem besten Image

Vergleicht man die „Fans“ der Parteien, dann könnten die Unterschiede bei den abgefragten Themen zwischen Grünen- und AfD-Fans nicht größer sein und auf kommunalpolitischer Ebene ergibt sich folgendes Ranking:

Detaillierte Information inkl. Abbildungen finden Sie als 16seitige Kurzpublikation zum kostenlosen Download hier

Hinweis zur männlichen und weiblichen Schreibweise im Konzept:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung geschlechterspezifischer Sprachformen verzichtet. Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung sämtliche Geschlechteridentitäten.

Vielleicht werde ich in meinem nächsten Blog nur die weibliche Version verwenden