Trotz KIBIZ Reform NRW zum 01.08.2014 läuft die Debatte über die Kitafinanzierung weiter
Wer kein Kind zurücklassen will muss für Strukturqualität in der Kita sorgen und den Kommunen partnerschaftlich zur Seite stehen:
Nach intensiven Debatten hat der Landtag NRW die neue KIBIZ Reform auf den Weg gebracht. Trotzdem stehen Kita Träger vor erheblichen finanziellen Problemen und die Debatte um die KITA Finanzierung geht weiter. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Diskussionen. Auf Bundesebene werden die Forderungen nach einem neuen bundeseinheitlichen KITA Gesetz lauter. Viele gute ernsthafte Bemühungen finden keine abschließende Sicherstellung, qualitativ und finanziell, der Tagesbetreuung für Kinder, im Dschungel des föderalen Systems.
Mit der KIBIZ Reform stellt das Land NRW 100 Mio. neue Haushaltsmittel zur Verfügung. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes aoll mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.
Verfügungspauschale
Jede Kita soll zukünftig eine Verfügungspauschale erhalten, mit der die Einrichtung personell verstärkt werden kann. Auf diese Weise soll den Fachkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit bleiben. Insgesamt stellt das Land dafür jährlich rund 55 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
KITA plus
Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien erhalten zukünftig zusätzliche Mittel für zusätzliches Personal (mindestens 25.000 Euro pro Jahr). Hierfür stellt das Land jährlich insgesamt rund 45 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Sprachförderung
Künftig soll jedes Kind von Anfang an alltagsintegriert und stärkenorientiert sprachlich gefördert werden. Das setzt eine kontinuierliche Beobachtung und Dokumentation der Sprachentwicklung voraus. Dafür sollen die Fachkräfte die Möglichkeit erhalten, sich zusätzlich zu qualifizieren. Das Land stellt hierfür Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit. Delfin 4 wird für Kita-Kinder 2014 zum letzten Mal stattfinden. Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren. Die bisher für die Sprachförderung verausgabten 25 Millionen Euro bleiben vollständig im System.
Debatte über Basisfinanzierung
Trotz dieser zusätzlichen Leistungen wird aktuell in diesen Tagen erheblich weiter über die Basisfinanzierung diskutiert und gestritten. Reichen die finanziellen Mittel für die freien Träger aus, um die Kitas in ihrer Trägerschaft auskömmlich zu finanzieren? Jedes Jahr erhöhen sich die Kindpauschalen um 1,5 %. Viele freie Träger können ihre Kitas damit nicht mehr finanzieren und fordern 2,5 %. Aktuell werden in diesen Tagen Sorgen nach Kitaschließungen in freier Trägerschaft laut. Das wiederum hätte zur Folge, dass die ohnehin klammen Kommunen mit weiteren Haushaltsmitteln zu Lasten anderer Aufgaben einspringen müssen. Oder würde das Problem durch die Erhöhung der unterschiedlichen kommunalen Elternbeiträge auf dem Rücken der Bürgerschaft geklärt?
Auch der Bund verspricht in diesen Tagen 1 Mrd. Euro mehr für den Kita-Ausbau in den Schwerpunkten Ganztagsbetreuung und gesunde Verpflegung. Weitere 400 Millionen Euro sollen für die Sprachförderung eingesetzt werden.
Spagat zwischen Finanzierung und Qualität
Alle Ansätze sind förderlich und gut platziert. Trotzdem wird der Spagat zwischen Basisfinanzierung und Qualität nicht geschafft. Die freien und kommunalen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder stehen nach wie vor in einem finanziellen Desaster.
Die Tagesbetreuung für Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche bundesweite Aufgabe. Wir brauchen endlich eine verlässliche bundesweite Strukturqualität. Die finanziellen Basisbedingungen müssen gesichert sein. Der unendliche Kampf der freien und kommunalen Träger muss ein Ende haben und von Bund und Ländern im Rahmen verbindlicher Konnexität gesichert sein. Es ist z.B. nicht hilfreich, wenn die Elternbeiträge und die Erzieher-Kind-Relation in jeder Kommune und in jedem Land unterschiedlich sind. Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die Verlässlichkeit für Eltern und Träger bringt!
Foto: Veit Mette, Bielefeld
Gleiche Chancen für alle Kinder! Unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft wird u.a durch den Besuch der Kitas in den ersten Entwicklungsjahren der Kinder geprägt werden. Kitas, die also überall in Deutschland einem hohen Qualitätsstandards genügen und wo die Beiträge für die Eltern keine Hürde darstellen. Die Ungleichheit der Bedingungen setzt schon heute die Ursachen für die Probleme von morgen.
Ein guter Beitrag zu einer langanhaltenden und immer wieder aufflammenden Debatte: Strukturen müssen endlich verlässlich über eine Basisfinanzierung mit bundesweit geltenden Standards gesichert werden, andernfalls stehen viele freien Träger vor dem Aus oder begehen permanent eine latente Insolvenzverschleppung! Wie Herr Janssen richtig konkludiert, ist eine dauerhafte Finanzhilfe -insbesondere der finanzschwachen Kommunen – auf Dauer nicht leistbar. Auch Eltern können nicht über alle Maßen belastet werden, besonders dann nicht, wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ermöglichen möchte. Ich hoffe auf viele weitere Impulse in diese Richtung von Karl Janssen.
Ein Spagat besteht nicht nur zwischen Qualitätsanforderungen und Finanzierung. Ein permanenter Spagat liegt auch in unserem föderalem System begründet. Eingeforderte Länderzuständigkeiten versus finanzielle Möglichkeiten; Forderung nach Bundesmitteln versus verfassungsgemäße Zuständigkeit; Einheitlichkeit der Lebensvehältnisse versus Finanzkraft. Da sind wir alle gespannt, was die Finanzreformdiskussionen und Föderalismusdebatten uns noch so bescheren.
Vielen Dank für die vielen Kommentare und likes, das Thema ist offensichtlich ein ganz zentrales. Die Bertelsmann Stiftung hat zudem weiteres Material zum Thema bereit gestellt, das findet sich hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-D77F3AE6-06C134AE/bst/hs.xsl/nachrichten_121762.htm
Novellierung des KiBiz war und ist notwendig
Die mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Kibiz-Änderungen sind umstritten. Insbesondere ist die Vielzahl der nebeneinander stehenden Bezuschussungen kritisch zu sehen. Dies führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und wegen Verwaltungsarbeit ist niemand Erzieherin/Erzieher geworden. Sorgen macht insbesondere der ländliche Raum. Die dort vorhandenen Probleme fallen gegenüber Ballungsgebieten durch und bleiben größtenteils ungelöst.
Leider hat die Landesregierung es versäumt das Kibis zu evaluieren, um dann entsprechende Rückschlüsse für eine Gesetzesänderung zu ziehen.