Schafft endlich Klarheit im Diesel-Durcheinander!

Ausgerechnet am 27. Februar, dem „Tag des Eisbären“ hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun sein ebenso herbei gesehntes wie befürchtetes Urteil zum Diesel-Fahrverbot erlassen.

Im Ergebnis: Das Gericht hat Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt. Und es hat deutlich gemacht, bei der Einführung von Dieselverboten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Damit fangen die Unklarheiten an – denn „Verhältnismäßigkeit“ lässt ex definitione Platz für Beurteilungsspielraum und ungezählte Umsetzungsalternativen vor Ort. Das Urteil hat, wenngleich zunächst unmittelbar nur die Städte Düsseldorf und Stuttgart betroffen sind, weitreichende Folgen. Denn am Ende geht es um 10 439 in Frage stehende Auto-Typen, Millionen verunsicherte Diesel-Besitzer und 66 Städte in Deutschland, die im Jahr 2017 den zulässigen EU-Grenzwert von 40 mg Stickoxid je Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten haben oder nahe daran waren.

Wenngleich es – wie die Bundeskanzlerin eilig betonte, „wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland“ geht, fragen sich nun viele Verwaltungschefs, wie die Regelung denn nun umgesetzt und vor allem kontrolliert werden soll. Unklarheit Nummer zwei. Denn löst man das Problem nicht durch die rasche Einführung der hoch-umstrittenen sogenannten „blauen Plakette“, sind Regelverstößen und Ausnahmeregelungen Tür und Tor geöffnet.

So verwundert es auch nicht, dass die fünf Modellkommunen Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg sehr schnell dankend abgewunken haben, als der Vorschlag im Raum stand, das Problem durch die Erprobung eines Gratis-Nahverkehrs zu lösen. Denn dieser wirft trotz Bundeszuschuss nicht nur massive Finanzierungsfragen auf, sondern provoziert auch deutliche Lieferengpässe bei den Produzenten alternativ angetriebener Busse beispielsweise.

Vorschläge, wie Kommunen mit den nun im Raum stehenden Fahrverboten umgehen könnten und müssten, gab es im Vorfeld des Urteils zuhauf. In München zum Beispiel prognostizierten die Planer, dass es für mindestens 20 Prozent der Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben müsse. Der Stadt droht durch das nun mögliche Fahrverbot die Montage von 130 000 Schildern. Berechnete Kosten: 18 Millionen Euro. In Köln ist ein LKW-Transitverbot für die Innenstadt vorgesehen; ein Tempolimit für den Rhein-Schiffsverkehr wird geprüft. In Mainz fürchtet der städtische Sprecher gar, ein Fahrverbot „würde unsere Kommune zum Erliegen bringen.“ In Essen, der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ schließlich, soll man tatsächlich über den Abriss von Häusern nachdenken, um eine bessere Entlüftung zu erreichen. Eine Lösung der eher radikalen Art.

„Lasst viele bunte Blumen blühen …“ scheint das Motto der kurzfristigen Problemlösung zu sein.

Auch das spricht nicht unbedingt für Klarheit! Denn Dieselfahrer werden völlig unterschiedlich behandelt, je nachdem, in welcher Stadt sie leben oder durch welche Stadt sie gerade fahren wollen. Die eine Stadt sperrt flächendeckend, die Andere nur einzelne Straßen. – Der alternativen innerstädtischen Ausweichroute sind Tür und Tor geöffnet.

Am Ende kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das schwächste Glied in der Kette, der Dieselfahrer, die Zeche zahlen wird. Nicht die Autoindustrie, die nach wie vor auf Software-Updates setzt und damit beileibe nicht ihre Möglichkeiten im Kampf um saubere Luft ausschöpft. Nicht der Gesetzgeber, der mit windelweichen Normen und Gesetzen der Trickserei Tür und Tor öffnet. Und nicht der VW-Konzern, der in betrügerischer Manier Gesetze gebrochen hat. Stattdessen wird der Dieselfahrer ausgebremst und muss sich berechtigter Weise als Bauernopfer fühlen.

Viele Gründe also, in mehrerlei Hinsicht dringend Klarheit zu schaffen. Dann nutzt dieser Ausgang der Sprungrevision zum obersten deutschen Verwaltungsgericht am Ende der Kausalkette vielleicht sogar dem Eisbären. Und dem Königspinguin. Denn seine Population ist einer aktuellen Studie zufolge mindestens ebenso vom Klimawandel bedroht.