Steigende Sozialausgaben und die Verantwortung des Bundes
Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst, ungeachtet aller Konjunktur. Nicht zu Unrecht sind sie seit Langem in aller Munde und werden als eine zentrale Ursache der regionalen Haushaltskrisen identifiziert. Dabei sind die tatsächlichen Zahlen in der Öffentlichkeit kaum bekannt, denn die Kassenstatistik erfasst nicht alle Ausgaben. Dies tut die Rechnungsstatistik. Und hochgerechnet müssen wir hier für das Jahr 2014 von 78 Mrd. Euro ausgehen. Ein Zuwachs von über 60% binnen zehn Jahren. Heute bereits mehr als 40% der kommunalen Gesamtausgaben.
Abbildung 1. Entwicklung der Brutto-Sozialausgaben der Kommunen
Quelle: Statistisches Bundesamt (Rechnungsstatistik 2013 und 2014 Prognose)
Der Bund muss Verantwortung übernehmen
Für viele Kommunen ist diese Dynamik nicht mehr tragbar. Soziale Ausgaben verdrängen Investitionen und freiwillige Leistungen. Die Kommunen geraten in einen Abwärtsstrudel, aus dem sie allein keinen Ausweg finden. Was können wir tun, diesen Kommunen zu helfen? Seit vielen Jahren steht eine Forderung im Raum: Der Bund muss einen Teil der sozialen Aufgaben finanzieren! Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn die Aufgaben basieren auf Bundesgesetzen. Sie wurden den Kommunen einst ohne parallele Finanzierung übertragen.
Der Leistungskatalog der Kommunen umfasst ganz unterschiedliche Aufgaben hinsichtlich der Charakteristik der Leistungen, der Verwaltungsstrukturen, lokaler Ermessensspielräume, Kostendynamik und schlicht deren Historie. Eigenheiten, die in der Finanzdiskussion oft übersehen werden, aber zentral für die Frage sind, was der Bund tun kann.
Abbildung 2. Der Katalog kommunaler Sozialaufgaben
Quelle: DESTATIS Fachstatistiken, Eigene Darstellung
Lösung muss dauerhaft sein
Ungeachtet der eigentlichen Zuständigkeit der Länder, hat der Bund hat diese Forderung zwischenzeitlich akzeptiert. Einiges wurde in den letzten Jahren beschlossen: KITA-Ausbau und Betrieb, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Asylkosten.
Doch diese Hilfen erfolgten oft zufällig, spontan nach Kassenlage, im Zuge politischer Tauschgeschäfte oder über komplizierte Umwege. Notwendig ist eine strukturelle, dauerhafte und zielgerichtete Lösung. Hierfür ist die Zeit günstig. Denn zum einen werden die Finanzbeziehungen im Bundesstaat aktuell neu verhandelt, zum anderen sind den Kommunen weitere fünf Milliarden Euro jährlich im Koalitionsvertrag ab 2018 zugesagt.
Chance nicht ungenutzt lassen
Diese Chance darf nicht vertan werden. Offen und strittig ist aber die Umsetzung des Koalitionsvertrages. In welche Sozialleistung soll der Bund „einsteigen“, um eine zielgerichtete Entlastung der strukturschwachen Kommunen zu bewirken? Der Antwort auf diese Frage stellen sich diverse Hürden entgegen: das Grundgesetz, die Länder, Haushaltsgrenzen und auch die Abwicklung.
Analyse auf den Weg gebracht
Die Bertelsmann Stiftung hat sich in den vergangenen Monaten aufgemacht, eine Lösung zu finden. Eine solche Lösung muss sowohl die Eigenarten des Leistungskataloges berücksichtigen, die Finanzstatistik als auch all die rechtlichen und politischen Faktoren. Am 8. Juni werden wir diese Analyse vorstellen.
Was meinen Sie? Sind die Sozialausgaben das zentrale Problem der Kommunalhaushalte? Was kann und sollte der Bund tun?
Eine 5 Milliardenentlastung im Koalitionsvertrag zu verankern und diese in die folgende Legislatur zu verschieben ist lächerlich und unredlich à la wir legen mal was fest, sind jedoch nicht bereit, es umzusetzen!
Das kann man so sehen. Allerdings sprachen auch sachliche Gründe für diese Verschiebung. Denn die Umsetzung der Entlastung war mit einer weiteren Strukturreform der Sozialhilfe verbunden. Solch ein Systemwechsel ist äußerst komplex und braucht Zeit. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit mehrmals großzügig gegenüber Ländern und Kommunen war.