Investitionsstau in Kommunen. Mehr Autonomie wagen.

Spricht man in diesen Tagen über kommunale Investitionen, trifft man überall auf Ärger. Geradezu vermintes Gelände. Die Bürger sind verärgert, weil seit Jahren angekündigte Projekte nicht umgesetzt werden. Die Kommunen sind verärgert, weil Gelder nicht verbaut werden können. Der Finanzminister ist verärgert, weil bereitgestellte Fördermittel nicht abgerufen werden. Die Wissenschaft ist verärgert, weil die Schuldenbremse angeblich die Investitionen bremst. Momentan gibt es nur einen Beteiligten, der vollauf zufrieden ist: die Baubranche.

Diese Beobachtung kann durchaus verwundern, denn in den vergangenen dreißig Jahren stand wohl nie so viel Geld für Investitionen zur Verfügung. Seit 2015 sammelten die Kommunen bundesweit 39 Milliarden Euro Überschüsse, die Rücklagen belaufen sich auf 53 Milliarden Euro und die Fördertöpfe des Bundes kann gar Niemand mehr zählen. Woran also liegt es, dass nicht viel Mehr investiert wird?

Investitionsbremsen beseitigen

Mindestens sechs „Investitionsbremsen“ fallen mir spontan ein. Will man also die Investitionen beflügeln, muss man diese Hürden abbauen.

1. Der erste Gedanke ist der Mangel an Geld. Tatsächlich ist die Haushaltslage trotz der bundesweiten Überschüsse nicht in jeder Kommune rosig. Die Debatte um die Umschuldung der Kassenkredite ist ein Indikator dafür. Die große Masse der Kommunen hat frühere Haushaltskrisen jedoch weit hinter sich gelassen.
2. „Bitte nehmt mein Geld!“ so war vom Bundesfinanzminister jüngst in den Medien zu lesen. Die Fördermittel fließen nicht ab, sei es für Digitales, Schulbau, Kita etc. Eine Ursache hierfür sind langwierige und umständliche Verwaltungsverfahren, Anträge mit komplizierten Bedingungen und überlastete Genehmigungsbehörden. Schnell muss es natürlich dennoch gehen, denn Fördertöpfe haben ein Verfallsdatum.
3. Sind die Gelder akquiriert, stehen die Kommunen vor komplizierten Bauplanungen und dem Vergaberecht. (Die VOB/A-EU – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 2 hat 139 Seiten.) Überall lauern juristische Fallstricke, die Projekte verzögern und verteuern können. Man benötigt spezialisiertes Personal, das oft nicht mehr vorhanden ist.
4. Bauen ist mit den Jahrzehnten immer anspruchsvoller geworden. Denken wir mal an Schulen: Wärmedämmung, Lüftung, Fluchtwege, Flächen pro Kind, Brandschutz, Außenanlagen, Inklusion… Alles ist im Detail reguliert. („Der Bodenbelag der Aula besteht aus großformatigen unglasierten Feinsteinzeugfliesen, maximal 60 x 60 cm.“) Dies treibt die Komplexität der Planung und die Kosten.
5. Es fehlen Baufirmen. Heutzutage sind Unternehmen nicht mehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Im Gegenteil, die Bürokratie öffentlicher Aufträge in Ausschreibung und Bau führen dazu, dass viele Firmen die öffentliche Hand meiden. (Ein Beispiel sind landesspezifische Mindestlöhne oder ökologische Standards.)
6. Last but not least, gibt es noch einen gewichtigen Grund dafür, dass der Investitionsstau nicht schmilzt. Die Politik denkt sich beständig neue Projekte aus. Vor zehn Jahren waren es Kita, aktuell digitale Schulen. Kommunaler Wohnungsbau kommt wieder. Klimaschutz wird diskutiert. Der Bedarf an neuer Infrastruktur wächst infolge dieser politischen Wünsche ständig an. Mit jedem abgeschlossenen Projekt kommen zwei neue dazu. Es ist eine Form von Sisyphos.

Fachkräftemangel kurzfristig nicht lösbar

Nun stellt sich die Frage, an welchen Hebeln man drehen, welche Hürden man abbauen kann, um die Investitionen tatsächlich zu steigern. Am leichtesten ist es fraglos, mehr Geld bereitzustellen. Die Kassen von Bund und Ländern sind voll. Es würde nur Nichts nützen. Denn die Engpässe bei Fachpersonal und Baufirmen blieben bestehen. Entgegen gelegentlich geäußerter Meinungen wird sich dieser Mangel an Menschen auch mittelfristig nicht auflösen. Schon mit Blick auf die Demografie wird deutlich, dass die jungen Jahrgänge schlicht zu klein sind, die Altersabgänge auszugleichen oder die Branche gar wachsen zu lassen. Dieser Mangel ist dauerhaft.

Förderpraxis überprüfen

Es gibt jedoch Hürden, die wir selbst konstruiert haben. Und diese können wir auch wieder abbauen: Verfahren der Fördermittel, baufachliche Standards und politische Wunschlisten.

Verstehen Sie mich nicht falsch, es gibt für den status quo gute Gründe. Es ist nachvollziehbar, dass Bund und Länder die Verwendung der Fördermittel steuern und kontrollieren wollen. Es gibt natürlich Gründe für die hohen Standards bei Neubauten, schließlich steht das Haus dann ja viele Jahrzehnte. Und politische Ziele sind einer Demokratie wesensimmanent. Das Problem ist nur: unsere Kommunen können unter diesen Bedingungen nicht (mehr) arbeiten. Das System funktioniert nicht mehr und zeigt stattdessen oben skizzierten Probleme. Damit ist Niemandem geholfen.

Neue Förderverfahren in „Innovationsregionen“ evaluieren

Ein Ansatz wäre es, für eine bestimmte Zeit in „Innovationsregionen“ bestimmte althergebrachte Regeln und Verfahren auszusetzen. Nur ein paar Beispiele: Fördermittel werden nach Indikatoren verteilt, ohne Anträge und Genehmigung und mit nur stichprobenartiger Vor-Ort-Prüfung. Bei den Baustandards prüft man, welche Ausstattung das Projekt schneller und günstiger macht. Bei Ausschreibung und Vergabe werden Schwellenwerte erhöht und Klagerechte begrenzt.

Natürlich kann es hierbei zu neuen Problemen kommen. Das Experiment muss evaluiert werden. Aber einen Versuch ist es wert. Wir sollten den Kommunen Mehr zutrauen.

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