Kalenderwoche 28 hätte eine ganz normale Woche im Jahr 2019 werden können. Das Bundeskabinett tagt, die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht eine Studie, einige Kommunen klagen über ihre Finanzen. Alltag. Doch diese Woche verlief nicht normal. Im Gegenteil, sie wird vielleicht einmal in die Geschichte eingehen; zumindest in die Geschichte der Kommunalfinanzen. Was war passiert?
Hektisches Ende der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
Auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stand die „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“. Selbige wurde im Nachgang der letzten Bundestagswahl eingesetzt, um eine Bestandsaufnahme der regionalen Lebensverhältnisse in Deutschland vorzunehmen und jene in manchen Regionen zu verbessern. Über die Motivation dieser Kommission gibt es diverse interessante Geschichten. Ein gewagtes Unterfangen war es allemal, wenn man selbst als Partei 14 Jahre regierte. Aber egal, die Kommission aus Mitgliedern des Bundes und der Länder begann zu arbeiten und es lief schlecht. Ein Thema der Kommission war der Umgang mit den kommunalen Kassenkrediten. Hier passierte in stolzen drei Sitzungen wenig. Ein gemeinsames Ergebnis blieb aus. Man ging betrübt auseinander.
Überraschung am Montag
Umso größer war die Überraschung am Montagabend der besagten Kalenderwoche 28. Das Handelsblatt berichtete über die Beschlussvorlage der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Und darin stand geschrieben, der Bund sei bereit, bei der Tilgung der kommunalen Kassenkredite zu helfen. Dies war ein diametraler Wechsel der Position des Bundes. Über Jahre hieß es klipp und klar: Die Schulden der Kommunen gehen uns Nichts an. Wir zahlen nicht für die Fehler der Länder. Tatsächlich gibt es gewichtige Argumente gegen eine solche Bundesbeteiligung. Aber das soll heute nicht der Punkt sein.
Wer schrieb die Kabinettsvorlage?
Mich beschäftigt stattdessen, wie dieses Angebot in die Kabinettsvorlage gelangte. In der Kommission wurde darüber nicht gesprochen. So waren denn auch die Kommissionsmitglieder selbst zunächst einmal sprachlos. Irgendjemand muss aus irgendwelchen Gründen am Wochenende zuvor die Entscheidung getroffen haben, dieses Versprechen abzugeben. Ein Versprechen, das der Bund immer vehement ablehnte und von dem er jetzt nicht mehr herunterkommt. Wenn also Jemand Jemanden kennt, der von Etwas gehört hat, bitte melden. Es gibt 1.500 Bürgermeister, die sich bedanken möchten.
Die nächsten Schritte
Im Beschluss des Bundeskabinetts wird als Bedingungen ein „nationaler Konsens“ genannt. Es müssen also alle Länder und der Bundestag zustimmen. Nicht einfach, denn etliche Länder sind verärgert, da sie von dieser Hilfe Nichts abbekommen. Zwangsläufig fließt die Masse des Geldes nach NRW. Auch im Bundestag regt sich bereits Protest, ebenso in Teilen der Wissenschaft. Einige Fachleute sind daher bereits wieder skeptisch. Enttäuschungen sind durchaus möglich.
Klar ist, man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Aber zumindest wissen wir jetzt, dass es einen Bären gibt.
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