Die Finanzen der Städte und Kreise sind von diversen externen Faktoren abhängig. Einer der wichtigsten Einflüsse sowohl auf Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben ist die Wirtschaftskraft und deren Entwicklung. In Bezug darauf beobachten wir in Deutschland enorme regionale Unterschiede. Am deutlichsten ist noch immer der Vergleich West-Ost.
Aus 27 Jahren Aufbau Ost lassen sich einige Lehren über die Chancen von Strukturpolitik ziehen. Das Fazit fällt durchaus positiv aus: Über 5,5 Millionen Menschen in Ostdeutschland sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt; Frauen erreichen (weiterhin) hohe Erwerbstätigenquoten; die verfügbaren Einkommen sind bei 83% der Westniveaus; das Bildungssystem wurde erfolgreich reformiert; bis 2011 wurden 1,75 Billionen Euro von privater und öffentlicher Hand investiert. Insgesamt bewerten die Ostdeutschen ihre Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0-10 mit über 7 Punkten, weniger als 0,5 Punkte unter dem westdeutschen Niveau.
Allerdings zeigen sich nach wie vor gewaltige wirtschaftliche Unterschiede: Arbeitslosigkeit war über zwanzig Jahre das bestimmende wirtschaftspolitische Thema. In einigen Kreise waren Arbeitslosenquoten von fast 30% die Norm. Inzwischen liegt die Quote wieder unter 10%, allerdings beläuft sich der Niedriglohnsektor auf fast 40 Prozent der Arbeitnehmer im Osten.
Die Industrieproduktion brach nach der Wende um mehr als die Hälfte ein und konnte nur mit massiven staatlichen Interventionen überhaupt auf diesem Niveau gehalten werden. Planwirtschaft und Sozialismus, zusammen mit dem wirtschaftlichen Schock der Wiedervereinigung werden noch lange auf die ostdeutsche Wirtschaft nachwirken. Heute liegt die ostdeutsche Industrieproduktion im EU-Durchschnitt und damit deutlich vor der Frankreichs, Großbritanniens oder Spaniens.[1] In der Konsequenz aus Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor und geringer Industriedichte stehen niedrige Steuern der Kommunen.
Flächendeckend steuerschwache Kommunen im Osten – mit Ausnahmen
Der neue Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung dokumentiert die Auswirkungen dieser Unterschiede in der Wirtschaftskraft auf die kommunalen Finanzen. Besonders eindrucksvoll zeigen sich die anhaltenden Differenzen bei der Steuereinnahmekraft der Kommunen (siehe auch Folge 4 dieser Blogreihe). Auf der Karte der Steuereinnahmekraft aller Gesamtkreise und kreisfreien Städte (siehe Abbildung) lässt sich mühelos die inner-deutsche Grenze nachzeichnen. Die durchschnittlichen kommunalen Steuereinnahmen im Osten betragen lediglich 716€ pro Kopf, gut 450€ weniger als im Westen. Entsprechend ist die überwiegende Mehrzahl der ostdeutschen Kreise weiß, sie liegen also im untersten Viertel der bundesweiten Verteilung der Steuereinnahmekraft.
Eine genauere Betrachtung zeigt hier allerdings Erfolgsgeschichten. So sticht die Region um Berlin heraus, insbesondere der Kreis Dahme-Spreewald, welcher deutschlandweit zur Spitzengruppe bei der Steuereinnahmekraft zählt. Die Nähe zur Hauptstadt und die gute Verkehrsinfrastruktur begünstigen hier die Entwicklung als Logistik- und Produktionsstandort, insbesondere für den Automobilsektor sowie für die Luft- und Raumfahrt. Die Neuausrichtung und Weiterentwicklung der DDR-Industriestandorte nach der Wende, die hohe Dichte an Universitäten und Hochschulen sowie die Attraktivität der Hauptstadt für Fachkräfte ermöglichten eine rapide Aufholjagd der Wirtschaft und damit der Steuereinnahmekraft. Die gesamte Metropolregion hat im Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ eine gemeinsame Strategie entwickelt, mit welcher sie die Zukunft mitgestalten will.
Auch Jena kann sich als einzige kreisfreie Stadt von dem Gros der anderen urbanen Zentren absetzen. Durch die Modernisierung der traditionell ansässigen Optikindustrie und eine konsequente Fokussierung auf Forschung, Entwicklung und Internationalisierung werden hier wirtschaftliche Erfolge gefeiert, auch wenn die Steuerertragskraft im bundesweiten Vergleich (noch) knapp unter dem Durchschnitt liegt.
Nachteile auch in anderen Finanzindikatoren
Neben den Steuerunterschieden weist der neue Kommunale Finanzreport auch in vielen anderen Finanzmaßzahlen auf die Differenzen zwischen den Regionen hin. Die Kommunen im Osten sind in einem höheren Maße abhängig von Zuweisungen ihrer Länder, sie haben hohe Sozialausgaben und geben inzwischen weniger für Investitionen aus als die Kommunen in Westdeutschland.
Dokumentiert werden zudem die ungleichen Rahmenbedingungen mit großen Unterschieden beim pro-Kopf BIP, bei den SGB II- Quoten, der Kinderarmut und im Bereich der Demografie. Nicht zuletzt diskutiert der neue Kommunale Finanzreport auch die deutlichen Unterschiede bei der Bedeutung der Kommunen in Ost und West für die Leistungserbringung öffentlicher Aufgaben.
Ein langer Weg bis zum Aufschließen
Nach vierzig Jahren Trennung überrascht es nicht, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft trotz großer Fortschritte bestenfalls in weiter Ferne liegt. Gleichwohl in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es Beispiele für das Aufholen ganzer Regionen. Bayern ist eines davon und brauchte über vierzig Jahre. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen und sicherstellen, dass die ostdeutschen Länder auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II ihre finanziellen Handlungsspielräume beibehalten können. Aber auch die Kommunen müssen sich als Partner der Wirtschaft verstehen und akzeptieren, dass Wirtschaftsförderung Mehr als nur Gewerbegebiete bedeutet.
Insbesondere die urbanen Zentren in Ostdeutschland können inzwischen Erfolge als Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion vorweisen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wirtschaftliche Dynamik sich in Ost wie West immer mehr in die urbanen Zentren verlagert. Wir brauchen neue Lösungen für die Kommunen im ländlichen Raum, damit schwächeres Wachstum und schwächere Kommunen nicht in einem Teufelskreis münden.
Ronny Freier und Jakob Lutz
[1] Vgl. Brenke, K. (2014), 25 Jahre Mauerfall, DIW Wochenbericht, 40, S. 945 ff. Zahlen beziehen sich auf (Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes pro Kopf).
Mehr zu den kommunalen Ausgaben finden Sie ab dem 9. August im Kommunalen Finanzreport. Bereits am 2. August finden Sie den nächsten Blog-Beitrag.
Lesen Sie aus dieser Blog-Reihe auch:
Folge 1: 50 Milliarden Euro Kassenkredite
Folge 2: Warum ein hoher Gewerbesteuersatz nicht immer hohe Einnahmen bedeutet
Folge 3: Wo sind all die Kreise hin?
Folge 4: Starke kommunale Unterschiede bei den Steuereinnahmen
Folge 5. Kita-Ausbau. Kapazitäten und Kosten für Kommunen kaum planbar.
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