Kommunen sind finanziell schlecht gerüstet für eine Nachhaltigkeitswende

Nur auf den ersten Blick haben sich die Kommunalfinanzen im vergangenen Jahr günstig entwickelt: Der Finanzierungssaldo ist positiv, die Steuererträge sind gewachsen, die Investitionen gestiegen und die Kassenkredite gesunken. Dies ist jedoch vor allem ein Resultat guter Konjunktur und hoher finanzieller Transfers vom Bund. Für die kommenden Jahre trübt sich der Ausblick auf Konjunktur und Zinsen jedoch deutlich ein. Und die regionalen Unterschiede zwischen den Kommunen sind weiterhin groß.

Das Aufkommen der Gemeindesteuern beispielsweise resultiert fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur. So verzeichnen die hessischen Kommunen je Einwohner das doppelte Steueraufkommen der Mecklenburger Kommunen. Von den zehn finanziell stärksten Kommunen liegen fünf in Bayern, von den zehn schwächsten neun in Ostdeutschland.

Beim Finanzierungssaldo sieht es nicht viel anders aus: Zwar haben die Kommunen in sieben Bundesländern Überschüsse erzielt, in sechs Ländern war der Saldo jedoch negativ. Die bayerischen Kommunen waren in neun der vergangenen zehn Jahre im Plus, die saarländischen acht Jahre im Minus.

Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und am Ende ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht. In den meisten Kommunen ist das finanzielle Fundament zu schwach. So werden die Kommunen ihren wichtigen Beitrag zu einer Transformation zur mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können.

In den meisten Kommunen sind die finanziellen Grundlagen einer Nachhaltigkeits-Transformation somit nicht gegeben, zumal der Finanzbedarf in den kommenden Jahren steigen wird.

Mit ihrem verfügbaren Ausgabevolumen von 335 Mrd. Euro pro Jahr sind Kommunen dennoch wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit. Daher zeigen wir im Finanzreport auch, wie Kommunen schon mit den vorhandenen Mitteln nachhaltiger steuern können. Diese Frage werden wir in einem der nächsten Blogbeiträge noch vertiefen.
Wenn Sie neugierig geworden sind, können Sie hier unseren Finanzreport abrufen.

Alle Finanzkennzahlen für die kommunale Ebene (Datenbasis bis 2021) können Sie auch auf unserem Datenportal Wegweiser Kommune sehen und herunterladen.

Bild: Steve Buissinne/pixabay